Schiedsstelle

 

Schiedsstelle

Das Amt Güstrow-Land unterhält für alle 14 amtsangehörigen Gemeinden eine gemeinsame Schiedsstelle.schieds
Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einer Schiedsperson und ihrem Stellvertreter wahrgenommen.
Sie wurden vom Amtsausschuss für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Die Direktorin des Amtsgerichtes hat die Schiedspersonen in ihr Amt berufen und verpflichtet.

Aufgabe der Schiedsstelle ist die gütliche Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten.

Sie ist kein Gericht oder Schiedsgericht und zu einer Entscheidung irgendwelcher Art nicht berufen. Der Zwang zur Einigung darf nicht ausgeübt werden. Die Einrichtung und Arbeit der Schiedsstellen dienen der Entlastung der Gerichte und sind für den Antragsteller bedeutend kostengünstiger.

Insbesondere über vermögensrechtliche Ansprüche kann in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eine Schlichtungsverhandlung vor der Schiedsstelle stattfinden. Vermögensrechtlich sind z. B. die Ansprüche aus Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, auf Schadenersatz, Schmerzensgeld, Herausgabe, Beachtung der Hausordnung oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange. Es sind solche Streitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den Amtsgerichten, Landgerichten oder Oberlandesgerichten entschieden werden müssen. Das Schlichtungsverfahren findet jedoch nicht in Angelegenheiten für die das Arbeitsgericht zuständig ist statt oder wenn der Anspruch aus einer Familien- oder Kindschaftssache herrührt.

Als Vergleichsbehörde nach § 380 Abs. 1 der Strafprozessordnung ist die Schiedsstelle auch für den Sühneversuch für die dort bezeichneten Straftaten im Strafverfahren zuständig. Beispiele hierfür sind Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung im begrenzten Umfang, Bedrohung und Sachbeschädigung.

Die Schiedsstelle ist nach dem neuen Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz, das zum 01.10.2010 in Kraft getreten ist, neben den bisherigen Aufgaben mit der vorgerichtlichen obligatorischen Streitschlichtung betraut worden.
Damit ist der Zugang zum Gericht in bestimmten zivilrechtlichen Streitfällen von der Durchführung eines solchen Güteverfahrens abhängig.
Wann ein solches Verfahren notwendig ist und die Zuständigkeit, ergibt sich aus den § 34 a und 34 b des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes M-V.

Ansprechpartner in Schiedsangelegenheiten sind:
Schiedsperson

Dr. Renate Walther
Tel.: 03843/246000

Stellv. Schiedsperson

Tobias Frasz

 

im Amt Güstrow-Land

Martina Mickschat
Haselstraße 4
18273 Güstrow

Tel.: 03843/693324

 

Diese Seite wird bearbeitet von Frau Mickschat, letzte Änderung am 21.06.2016